Haveman R.

Liberalisierung der Sexualgesetzgebung in den Niederlanden und Deutschland

MschrKrim 75.Jahrgang, Heft 2/3 (1992)

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F�r diese theoretische Analyse will ich eine im Jahr 1980 vom Europarat herausgegebene Studie �ber Kriminalisierung und Dekriminalisierung verwenden, den sogenannten Report on Decriminalisation. In diesem Report on Decriminalisation wird n�mlich ein Konzept pr�sentiert, gem�� welchem eine Debatte �ber Dekriminalisierung - und nat�rlich auch Kriminalisierung - gef�hrt werden sollte.

Zuerst macht man einem Unterschied zwischen de jure und de facto-Dekriminalisierung.

De jure Dekriminalisierung

Die Antwort ist ganz sicher nicht zwingend. ... Damit komme ich wieder zur�ck auf den Report on Decriminalisation. Darin wird die de jure-Dekriminalisierung in drei Hauptkategorien eingeteilt, jede mit ihrer eigenen Argumentation.

• Erstens kann sich die Dekriminalisierung auf die v�llige juristische und gesellschaftliche Anerkennung von bis dahin unter Strafe gestellten Verhaltens richten (Typ A Dekriminalisierung). Davon kann zum Beispiel im Fall von der Streichung des Homo-Paragraphen gesprochen werden. [...]

  Argumente pro Dekriminalisierung lauten in diesem Zusammenhang zum Beispiel: Es ist noch gar nicht so lange her, da� sexuelle Kontakte zu Kindern strafbar sind, das hei�t, erst seit hundert Jahren; und in anderen Kulturen wird Sexualit�t mit Kindern durchaus akzeptiert. Die Sexualit�t eines Kindes und mit einem Kind ist nicht mehr als normal.

• Der zweite Grund um f�r Dekriminalisierung zu pl�dieren, liegt in einer ver�nderten Auffassung gegen�ber der Rolle des Staates. Es geht dabei nicht so sehr um eine v�llige juristische und gesellschaftliche Anerkennung, sondern um die Meinung, da� der Staat auf diesem Gebiet keine Rolle mehr zu spielen hat (Typ B Dekriminalisierung).

  In diesen Rahmen pa�t zum Beispiel die vielgeh�rte Bemerkung, da� der Staat kein Sittenrichter ist und da� die Obrigkeit sich nicht mit dem Sexualleben seiner Untertanen besch�ftigen sollte. �ber die Zul�ssigkeit sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern m�ssen die direkt Betroffenen selbst entscheiden: das Kind, der Erwachsene und eventuell die Eltern des Kindes. [...]

• Drittens gibt es Menschen, die f�r Dekriminalisierung pl�dieren, und zwar nicht, weil sie sexuelle Kontakte mit Kindern unbedingt billigen, und auch nicht, weil sie finden, da� der Staat hierbei keine Rolle mehr spielen sollte, sondern - sie pl�dieren f�r Dekriminalisierung, weil sie eine andere Reaktion auf das Verhalten f�r w�nschenswerter halten, von seiten des Staates oder der direkt Betroffenen (Typ C Dekriminalisierung).

  In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die negativen Effekte einer strafrechtlichen Reaktion hingewiesen, zum Beispiel die Sch�dlichkeit des Polizeiverh�rs, der geringe Effekt einer Freiheitsstrafe auf den T�ter usw. Der Schaden, den das strafrichtliche System anrichtet, - die Kosten also - werden f�r gr��er gehalten als der Nutzen, den eine strafrechtliche Reaktion einbringt. Au�erdem wird auf bessere, nicht-strafrechtliche Reaktionsalternativen hingewiesen.

Typ C Dekriminalisierung

Der Report on Decriminalisation nennt f�nf notwendige Bedingungen, um ein bestimmtes Verhalten zu kriminalisieren oder um es - wenn es schon unter Strafe gestellt ist - strafbar zu halten. Es handelt sich dabei ausdr�cklich um notwendige und nicht etwa nur um ausreichende Bedingungen. Es sind Mindestanforderungen, die zumindest erf�llt sein m�ssen, um ein bestimmtes Verhalten unter Strafe zu stellen; f�nf notwendige Bedingungen, die im Fall sexueller Kontakte mit Kindern erf�llt sein m�ssen, um diese als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

• Zuerst mu� selbstverst�ndlich die Situation oder der Vorfall, worin das Verhalten zum Ausdruck kommt, f�r problematisch oder unerw�nscht gehalten werden. Das ist eine Diskussion f�r sich. Denjenigen, die jeden sexuellen Kontakt zwischen einem Erwachsenen und einem Kind als sexuellen Mi�brauch bezeichnen, stehen diejenigen gegen�ber, die nur die Vorf�lle als unerw�nscht bezeichnen, in denen das Kind nicht frei war, sich dem sexuellen Kontakt zu entziehen. [...]
• Als zweite Bedingung wird genannt, da� die problematische Situation oder der problematische Vorfall zumindest zum Teil auf individuelles Verhalten zur�ckzuf�hren sein mu� [...] Davon kann im Fall Sexueller Kontakte zu Kindern bestimmt gesprochen werden. [...]
• Die dritte notwendige Bedingung zur Kriminalisierung eines bestimmten Verhaltens ist, da� es keine besseren, nicht-strafrechtlichen Alternativen gibt oder sie nicht denkbar sind, um auf die f�r problematisch gehaltenen Vorf�lle zu reagieren. Wenn es solche Alternativen gibt, verdienen sie den Vorzug. Im Grunde handelt es sich hierbei um eine Ausarbeitung des alten Prinzips, da� das Strafrecht das ultimum remedium ist, das hei�t das letzte Rettungsmittel, wenn alle anderen M�glichkeiten keine L�sung mehr bieten. Auf diesem Punkte komme ich noch ausf�hrlich zur�ck.
• Als vierte notwendige Bedingung verlangt der Report, da� das strafrechtliche System zumindest einen Teil der f�r problematisch gehaltenen Situationn und Vorf�lle bew�ltigen kann. Ist aum Beispiel das strafrechtliche System �berhaupt imstande, die Vorf�lle ausfindig zu machen? Und hat es dann noch die Kapazit�t, um alle T�ter zu bestrafen?
• Als letzte Bedingung wird im Report vorausgesetzt, da� die gesellschaftlichen Kosten der Kriminalisierung nicht den Nutzen �bersteigen d�rfen; mit anderen Worten eine gesellschaftliche Kosten/Nutzen-Analyse. Wieviel kostet eine Gef�ngniszelle? Was sind die Kosten, nur finaziell Me�bares oder auch Auswirkungen auf die Familie des T�ters oder auf das Kind?

Nicht-strafrechtliche Alternativen

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Kontaktverbot

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Schadenersatz-Forderung

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Civil Protection Order

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Therapeutische Behandlung

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Toleranz

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